#75 Jahre Grundgesetze

[girltakecare]

Deutsche Grundgesetze sind die Quintessenz des Zweiten Weltkriegs

Die Deutschen Grundgesetze sind die Quintessenz des zweiten Weltkrieges. Was das bedeutet? Das bedeutet, unsere Grundgesetze sind nicht nur einfach irgendwelche Versprechen, so wie es ein CDU-Frau in einem Interview von diesem Jahr meinte. Unsere Grundgesetze sind harte Arbeit unserer Vorfahren. Männer und Frauen, und mehrere Nationen waren an der Entstehung unserer Grundgesetze beteiligt. Im…

[sigalrm]

75 Jahre Grundgesetz - Bildseite by Pascal Volk

[rwpohl]

[bauerntanz]

Respekt

Respekt für @ABaerbock via @PrienKarin

Respekt für @ABaerbock 👇 https://t.co/Pj4TBEnvC7 — Karin Prien (@PrienKarin) May 26, 2024

[kulturverstrickungen]

2 Tage am Münchner Marienplatz haben wir mit viel Anteilnahme und tollen Gesprächen die Veranstaltung "75 Jahre Grundgesetz" gefeiert.

[politikwatch]

53% sehen die #Demokratie #sehr #stark #bedroht

75 Jahre #Grundgesetz

[tvueberregional]

Herbert Grönemeyer liefert begeisternde Ouvertüre vor dem Karlsruher Schloss – zweimal

Herbert Grönemeyer liefert begeisternde Ouvertüre vor dem Karlsruher Schloss – zweimal   40.000 feiern Grönemeyer / klares Bekenntnis zu Recht und Demokratie   „Es war sehr schön heute Abend. Sehr, sehr schön. Klasse!“, sagte ein sichtlich begeisterter Herbert Grönemeyer vor 20.000 Zuschauerinnen und Zuschauern vor dem Karlsruher Schloss.   Mehrere Zugaben waren nötig, bis Grönemeyer schließlich unter tosendem Applaus die Bühne gegen 23:30 Uhr verlassen durfte, nicht ohne noch einmal seine Worte an das Karlsruher Publikum zu richten: „Es war Wahnsinn, Wahnsinn!“ Fantastisch! Fantastisch!“.   Bevor er seinen Song „Angstfrei“, der auch Teil der kommenden SCHLOSSLICHTSPIELE sein wird, spielte, gab er den Besucherinnen und Besuchern im Jahr des Verfassungsjubiläums einen klaren Auftrag mit: „Wir müssen klarmachen, dass wir unsere Demokratie verteidigen, nach 75 Jahren Grundgesetz.   Das haben wir zusammen gebaut, und das verteidigen wir, solange es sein muss!“ Die Wichtigkeit dieser gemeinsamen Aufgabe betonte Grönemeyer auch am Samstagabend vor seinem zweiten Auftritt im Karlsruher Rathaus.   Dort trug er sich ins Goldene Buch der Stadt ein: „Herzlichen Dank für die Einladung und die wundervolle Kulisse, vor der wir spielen dürfen“.   40.000 Menschen – je 20.000 am Freitag und am Samstag – erlebten am Wochenende eine beeindruckende Show von Herbert Grönemeyer vor der besonderen Kulisse des Karlsruher Schlosses.   Die XXL-Beamer der SCHLOSSLICHTSPIELE warfen passend zu den Hits des Bochumer Musikers beeindruckende Video-Projektionen auf die 170 Meter breite Schlossfassade und kreierten so ein einzigartiges audio-visuelles Live-Erlebnis.   Nach dem legendären Multimedia-Konzert von KRAFTWERK im Sommer 2023 sorgte nun auch Herbert Grönemeyer mit gleich zwei ausverkauften Auftritten für ein musik- und stadtgeschichtliches Ereignis vor dem Karlsruher Schloss.   „Herbert Grönemeyer hat dem Karlsruher Publikum an beiden Abenden ein beeindruckendes Gesamtkunstwerk präsentiert“, sagt Martin Wacker, Geschäftsführer der veranstaltenden KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH.   „Starke Musik trifft auf starke visuelle Effekte – mit der Technik der Schlosslichtspiele! Die einzige deutsche UNESCO City of Media Arts wurde ihrer Rolle mal wieder gerecht und schickt fantastische Bilder um die Welt – das war ein wirklich tolles Wochenende! Und jetzt steigt die Vorfreude auf den Start der 10. Edition der SCHLOSSLICHTSPIEL Karlsruhe am Donnerstag“, so Wacker weiter.     Die beiden Konzerte fungierten als Ouvertüre zu den diesjährigen SCHLOSSLICHTSPIELEN Karlsruhe, die sich unter dem Motto „Everybody Counts“ anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes dem Themenfeld Recht und Demokratie widmen.   Mit Herbert Grönemeyer konnte Karlsruhe dafür einen Künstler gewinnen, der nicht nur musikalisch zu den herausragendsten in Deutschland zählt, sondern sich auch seit Jahrzehnten sozial und politisch für dieses Land und seine Demokratie engagiert.   So schlugen die Konzerte auch den Bogen auf den Karlsruher Marktplatz, wo am Samstagnachmittag junge Menschen aus ganz Deutschland bei den Jungen Verfassungsgespräche mit Expertinnen und Experten aus Justiz, Politik, Medien und Verwaltung ins Gespräch über das Grundgesetz und die Zukunft der deutschen Verfassung kamen. Krönender Abschluss der spannenden Veranstaltung war der Besuch des Grönemeyer-Konzerts auf dem Schlossplatz, zu dem die Schülerinnen und Jugendlichen nach den Diskussionen eingeladen waren.   Den überaus positiven Eindrücken der Besucherinnen und Besuchern schließt sich auch das Fazit aus Sicht der Veranstalter im Hinblick auf die Veranstaltungssicherheit an.   „Unser Besucherlenkungskonzept hat einwandfrei funktioniert: Alles blieb friedlich, es herrschte durchweg eine angenehme Atmosphäre.   Das große Chaos auf den Straßen ist auch ausgeblieben“, sagt Markus Wiersch, stellvertretender Geschäftsführer der KME und verantwortlich für die Veranstaltungssicherheit.   „Die Menschen sind unserem Rat gefolgt und größtenteils mit den Öffentlichen, dem Fahrrad oder zu Fuß angereist. Das Verkehrsleitsystem hat sehr gut funktioniert, der von den Veranstaltern zur Verfügung gestellte Birkenparkplatz war zu gut Zweitdritteln gefüllt. Auch die Abreise lief reibungslos“, so Wiersch weiter.   www.schlosslichtspiele.info     Weitere Artikel in der Onlinezeitung von #tvueberregional unter: https://karlsruhe.tvueberregional.de/ AUFGABEN DER KARLSRUHE MARKETING UND EVENT GMBH Die KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH ist die zentrale städtische Ansprechpartnerin für Großevents und verantwortet das City- und Standortmarketing in und für Karlsruhe. Aufgabe unseres Unternehmens ist die Konzeption, Vorbereitung, Durchführung und Weiterentwicklung von kulturellen, sportlichen, unterhaltenden und sonstigen Veranstaltungen, die im städtischen Interesse und im Rahmen einer strategischen Gesamtaufstellung der Stadt Karlsruhe erforderlich sind. Hierzu gehören unter anderem Süddeutschlands größtes Musik-Open-Air DAS FEST als generations- und spartenübergreifende Kulturveranstaltung für Karlsruhe und die Region unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen. Das SCHLOSSLICHTSPIELE Light Festival Karlsruhe, das weltweit beachtete Licht- und Medienkunstereignis am Karlsruher Schloss, das INIT INDOOR MEETING KARLSRUHE, das internationale Leichtathletik Event in Deutschland sowie die Stadtwerke Karlsruhe WINTERZEIT mit Süddeutschlands schönster Open-Air-Eislaufbahn sind weitere Höhepunkte des vielfältigen, kulturellen, sportlichen und unterhaltenden Veranstaltungsfächers. Mehrmals jährliche Stadtfeste, Imagekampagnen und identitätsstiftende Marketingmaßnahmen sowie Expertise und Beratungsleistungen zur Veranstaltungssicherheit komplettieren das Portfolio der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH.     Marketing - in und für unsere Stadt Karlsruhe!   Mit dem Ziel, die Stadt lebenswert und erlebbar zu gestalten und dadurch die Marke Karlsruhe zu stärken, kümmert sich das Marketing der KME in erster Linie um die professionelle Vermarktung eigener Events, welche das kulturelle Angebot der Stadt erweitern. Hierzu zählen Süddeutschlands größtes Musik-Open-Air DAS FEST, die SCHLOSSLICHTSPIELE, das INDOOR MEETING KARLSRUHE sowie die Stadtwerke EISZEIT, um nur einige Highlights des vielfältigen, kulturellen, sportlichen und unterhaltenden Veranstaltungsfächers zu nennen. Mehrmals jährliche Stadtfeste, Imagekampagnen und identitätsstiftende Marketingmaßnahmen sowie Marketing-Beratungsleistungen runden das Aufgabengebiet ab.  Durch die Anwendung von vielfältigen Marketing-Instrumenten – sowohl online als auch offline – wird im Marketing Bereich die komplette Bandbreite an Aufgaben zur Vermarktung von Events und weiteren Themen praktisch umgesetzt. Von der Ideenfindung und Konzeption über Grafikdesign bis hin zur Abwicklung und Umsetzung vor Ort – der Bereich Marketing fungiert als eine Art Hausagentur mit kurzen und effizienten Kommunikationswegen.  Darüber hinaus zählen der Aufbau und die Pflege des umfangreichen Partner- und Sponsorennetzwerkes sowie die Betreuung weiterer Kooperationen zu den Aufgaben des Marketingbereiches. Das Team kümmert sich von der Ansprache der Partner über die Umsetzung gemeinsamer Werbemaßnahmen und Projekte bis hin zu exklusiven Sponsorenevents gemeinsam um alle Arbeitsschritte.   Lesen Sie den ganzen Artikel

[das-wissen-1]

Das Ausstellungsschiff „MS Wissenschaft“ hat gemäß seiner Deutschland-Tour im Duisburger Hafen Halt gemacht. Hier wird das Thema „Freiheit“ im Rahmen einer spannenden Ausstellung beleuchtet. Der Innenhafen ist bis 18.30 Uhr geöffnet, der Eintritt ist kostenfrei und somit für alle Interessierten zugänglich. Einladung zur Reflexion über Freiheit Die „MS Wissenschaft“ ist nicht einfach nur ein Schiff, sondern ein schwimmendes Wissenschaftszentrum, das zum Denken anregt. Es ermöglicht Besuchern, die vielschichtigen Aspekte des Begriffs „Freiheit“ kennenzulernen. Fragen wie „Gibt es einen freien Willen?“ und „Was können wir aus der Geschichte über Freiheit lernen?“ stehen im Fokus der Ausstellung. Die Teilnehmenden sind eingeladen, sich mit den verschiedenen Dimensionen der Freiheit auseinanderzusetzen, die nie einseitig definiert werden können. Ein bedeutendes Jahr für die Freiheit Das Jahr 2023 steht unter dem Motto „Freiheit“, eine bewusste Wahl in Anbetracht historischer Meilensteine: Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet und vor 35 Jahren fiel die Mauer. Diese Jubiläen bieten eine wertvolle Gelegenheit, um sich mit der eigenen Vorstellung von Freiheit und den dazugehörigen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Ein interaktives Erlebnis auf dem Wasser Im Jahr 2002 wurde das ursprünglich als Frachtschiff konzipierte „MS Jenny“ in die „MS Wissenschaft“ umgebaut. Diese Transformation ist ein Beispiel für kreative Konzepte, die Bildung und Wissenschaft anregen. In den Sommermonaten schippert das Schiff durch deutsche Gewässer, von Berlin bis nach Aschaffenburg und hält an verschiedenen Orten, um ein breites Publikum zu erreichen. Die Ausstellung ist somit nicht nur genußvoll besuchenswert, sie steht auch im Zeichen von Bildung und öffentlichem Dialog. Bedeutung für die Gemeinschaft Die Ankunft der „MS Wissenschaft“ in Duisburg ist eine Chance für die Community, sich aktiv mit den Herausforderungen und Chancen der Freiheit auseinanderzusetzen. Durch den interaktiven Austausch, die Reflexion und die wissenschaftlichen Impulse wird das Bewusstsein für gesellschaftliche Themen geschärft. Die Ausstellung fördert nicht nur informatives Lernen, sondern auch gesellschaftspolitische Diskurse. Fazit: Perspektivenwechsel erwünscht Die „MS Wissenschaft“ ist mehr als nur eine Ausstellung – sie bietet einen Raum der Auseinandersetzung und der Erkenntnis. Den Besuchern wird die Möglichkeit gegeben, persönliche und gesellschaftliche Fragestellungen zur Freiheit zu diskutieren und zu reflektieren. Damit trägt das Ausstellungsschiff nicht nur zur Bildung bei, sondern fördert auch den gesellschaftlichen Dialog zu einem der grundlegendsten Themen unserer Zeit.

[korrektheiten]

Militärische Zündelei und zivile Feigheit

Manova: »Als am 23. Mai 2024 das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert wurde, drängte sich Evelyn Hecht-Galinski der Eindruck von Verlogenheit und Geschichtsvergessenheit auf. Die Autorin, die im selben Jahr geboren wurde wie das deutsche Grundgesetz, wurde vor allem durch zwei Sätze geprägt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sowie „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung, sorgt in der deutschen Innen- und Außenpolitik dauernd für Probleme, sondern die Nichteinhaltung vieler seiner Aussagen. So werden im Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert. http://dlvr.it/TBhrqK «

[aktionfsa-blog-blog]

Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz

Grundrechte verteidigen!

Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf Gössner beschäftigen müssen. Nun schreibt uns Rolf Gössner über einen ebenso skandalösen Vorgang. Die Tageszeitung Junge Welt wird ebenfalls vom Verfassungsschutz als "linksextremistisch" beobachtet. Dagegen wehrt sich die Zeitung vor Gericht.

Pressefreiheit unter Beschuss

In einem Interview mit der Jungen Welt stellt Rolf Gössner aufgrund seiner eigenen Erfahrung als erstes fest:

Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch Wissenschafts- und Kunstfreiheit sind staatlicherseits immer wieder in Gefahr. Das ist keine leere Floskel, sondern die Lehre aus der 75-jährigen bundesdeutschen Verfassungsrealität, die sich allzu häufig in Widerspruch zum Grundgesetz entwickelt.

Denken wir nur an zensurierende Auswirkungen

der exzessiven Kommunistenverfolgung der 1950/60er Jahre,

der einschüchternden Berufsverbotspolitik der 70er/80er Jahre,

des nicht erklärten Ausnahmezustands im "Deutschen Herbst" oder

der teils ausufernden Sicherheits- und Antiterrorpolitik.

Auch heute drohen Gefahren, kommt es zu pauschalen polizeilichen Verboten sowie Auflösungen von Veranstaltungen und Protestaktionen und damit zu Eingriffen in Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch zu Zensur und Selbstzensur – so etwa im Zusammenhang mit "Israel-Kritik" angesichts des Gazakriegs.

Auch Maßnahmen des Verfassungsschutzes führen zu Grundrechtseingriffen, etwa im Fall der legalen, aber angeblich "linksextremistischen" Tageszeitung "junge Welt" sowie mit der Erweiterung des Extremismusbegriffs um die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Damit kann berechtigte Kritik am Staat stigmatisiert und als "extremistisch" ausgegrenzt werden – eine gefährliche Bedrohung freier Meinungsäußerung und Medienarbeit.

Sonderausgabe

Eine Sonderausgabe der Tageszeitung junge Welt (8 Seiten jW-Extra; www.jungewelt.de) lag am Wochenende 29./30. Juni 2024 in verschiedenen anderen Zeitungen in Deutschland bei, um auf den Skandal aufmerksam zu machen. Denn wie es auch Rolf Gössner bei seiner persönlichen Verteidigung erlebte, mahlen die Mühlen der Gerichte langsam - bei ihm über mehr als 30 Jahre. Auch der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die Tageszeitung junge Welt erscheint, musste schon fast drei Jahre allein auf das nun für den 18. Juli angesetzte erstinstanzliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin warten.

Diese lange Zeit erfordert viel Kraft und Geduld, aber auch die reale Chance, der Stigmatisierung und den staatlichen Eingriffen in Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit gerichtlich ein Ende zu bereiten. Darauf weist Rolf Gössner ebenfalls aus eigener Erfahrung hin. Denn nur, wenn man mit "gerichtlichem Segen" aufzeigen und beweisen kann, dass die Mittel des "Verfassungsschutzes", wie Telefonüberwachung, Abhörwanzen, unter Druck setzen von Mitarbeitern und Freunden, Einschleusen von "Agents Provocateurs" nie die wirkliche Realität belegen, sondern die eigentlichen Fake News erzeugen, nur dann kann man hoffen, dass diese Bespitzelungen aufhören.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/prozess/de/article/478526.pdf-download-jw-extra-grundrechte-verteidigen.html und das Interview von Stefan Huth mit Rolf Gössner https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20240629Interview_zuVS_mit_RolfGoessner-jW.pdf

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/77 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8826-20240701-junge-welt-klagt-gegen-verfassungsschutz.html

[schorschidk]

Das Grundgesetz: Wie Deutschland 1949 seine Verfassung bekam

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik verkündet. Weltweit orientierten sich Staaten an der deutschen Verfassung.

[sigalrm]

75 Jahre Grundgesetz - Wertseite by Pascal Volk

[rwpohl]

rbb24 inforadio: 75 Jahre grundgesetz - in guter verfassung?

[bauerntanz]

75 Jahre Grundgesetz

75 Jahre Grundgesetz - nicht viel in #Lingen zum Geburtstag unserer Verfassung. OB Krone zeigt kein Interesse an diesem demokratischen Datum. Ganz im Gegensatz zum 1050-jährigen Stadtjubiläum im kommenden Jahr. Inakzeptabel. "Weil es wichtig ist, heutzutage demokratische Werte zu zeigen." @friedensschule_lingen

Heute vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Es hat unserem Land Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht und eine verlässliche, gerechte Grundlage für die demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland-. Das ist allemal ein Grund zu feiern, wie ich meine. Meinen im Januar im Rat der Stadt gemachten Vorschlag an den Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems), dies so zu tun wie…

[channeledhistory]

Mehr als 800 Akademiker protestieren gegen das Vorgehen von Bildungsministerin Stark-Watzinger. Im Folgenden dokumentieren wir die „Offene Stellungnahme zum Vorgehen der Bundesbildungsministerin angesichts des offenen Briefes Berliner Hochschullehrer:innen“ und die Liste der Erstunterzeichner im Wortlaut.

Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes erleben Wissenschaftler:innen in Deutschland einen bisher nicht dagewesenen Angriff auf ihre Grundrechte. Nachdem die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am 8.5.2024 zum „Statement von Lehrenden an Berliner Hochschulen“ in Sozialen Medien den Zeichner:innen vorgeworfen hatte, sie stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, ließ sie – wie die Panorama-Redaktion am 11. Juni 2024 bekannt machte – am 13.5. diesen Jahres dienst- und strafrechtliche Sanktionen gegen Beamt:innen und Angestellte der Länder sowie die Option des Widerrufs von Förderungen durch Mitarbeiter:innen im BMBF prüfen.

Diese Handlungsweise macht sie aus folgenden Gründen als Ministerin für Bildung und Forschung untragbar:

1) Die Prüfung dienstrechtlicher Sanktionen obliegt den Ländern als Dienstherren von Professor:innen.

2) Das Strafrecht gehört nicht zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums.

3) Die avisierte Rücknahme von Förderbescheiden widerspricht allen Prinzipien der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit.

Der Entzug von Fördermitteln ad personam aufgrund von politischen Äußerungen der betreffenden Forscher:innen ist grundgesetzwidrig: Lehre und Forschung sind frei. Die interne Anordnung, eine derartige politische Sanktionierung dennoch zu prüfen, ist ein Zeichen verfassungsrechtlicher Unkenntnis und politischen Machtmissbrauchs; sie verdeutlicht einen zunehmenden Bruch zwischen Entscheidungstragenden im Bundesministerium für Bildung und Forschung und denjenigen, die das Wissenschaftssystem durch ihre Forschung und Lehre tragen. Das Vorgehen der Ministeriumsleitung riskiert allein durch seine einschüchternde Wirkung, das hart erkämpfte Abwehrrecht der Wissenschaftsfreiheit gegenüber politischen und staatlichen Einflussnahmen nachhaltig zu beschädigen. Die Freiheit der Wissenschaft schützt davor, dass der Staat über Wahrheiten autoritativ entscheidet, und ist damit Grundbedingung einer pluralen Gesellschaft.

Repressive Überprüfungen von Wissenschaftler:innen, die ihre kritische Haltung zu politischen Entscheidungen öffentlich machen, sind aus autoritären Regimen bekannt, die eine freie Diskussion auch an Universitäten systematisch behindern. Bereits der Anschein, die freie, gesellschaftliche Diskussion werde staatlich beschnitten, schadet unserer demokratischen Gesellschaft und dem Ansehen des Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Welt. Es gehört zu den Prinzipien der Wissenschaftsförderung in Deutschland (inkl. der Projektförderung durch das BMBF selbst), dass bei der Begutachtung und Bewilligung von Projektanträgen allein nach wissenschaftlichen Kriterien vorgegangen wird. Ungeachtet der Befürwortung oder kritischen Distanz zum Vorgehen der Lehrenden an Berliner Hochschulen: Politisch eine Überprüfung der Empfänger:innen von Forschungsgeldern auch nur anzustoßen, verrät eine Auffassung von Wissenschaft und Wissenschaftsförderung, die mit der Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nicht vereinbar ist. [...]